Wählergemeinschaft - Bürger für Hanau

Wahlkampf auf unterirdischem Niveau

Wahlkampf auf unterirdischem Niveau


„Entsetzt“ über die kommunale Wahlkampfplakatierung der Hanauer Grünen äußert sich der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl der Wählergemeinschaft Bürger für Hanau – BfH, Oliver Rehbein. Die Grünen haben ausgerechnet unmittelbar vor der Eugen-Kaiser-Schule in Hanau ein Plakat mit der Aufschrift „Frisches Gras für alle!“ und einem Foto von Cannabis-Pflanzen aufgehängt. „Das ist an Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten!“ erzürnt sich Rehbein. Die Eugen-Kaiser-Schule besuchen „nicht nur erwachsene Meister-Schüler“, sondern eben auch schwierigstes Klientel, welches noch der Schulpflicht unterliegt. Also i. d. R. Minderjährige, die hier noch eine Chance auf einen Bildungsabschluss erhalten, weil ihnen aus unterschiedlichsten Gründen kein Abschluss in den vorherigen Regelschulen möglich war. Minderjährigen Schülern dann noch ein „Legalize-Cannabis-Plakat“ vor die Nase zu hängen, ist der blanke Hohn und ganz bestimmt das Gegenteil von förderlich! Ob die Grünen sich Gedanken gemacht haben, was die Eltern dieser zum Teil schwer greifbaren Teenager davon halten, wage ich zu bezweifeln, betont Rehbein. „Ich halte das für nur sehr schwer ertragbar!“
Und weiter führt Rehbein aus, dass die Grünen schon immer gerne Wahlkampfthemen aus Bundes- oder Landesebene in den Kommunalwahlkampf getragen haben. Beispielsweise bei der schlimmen Atom-Katastrophe in Fukushima, durch welche die Hanauer Grünen, „ohne dass sie selbst dabei irgendwelche Verdienste erworben hätten“ damals auf über 15% katapultiert wurden. Nun versucht man erneut mit einem Bundesthema hier zu landen, was nicht das Geringste mit Hanau zu tun hat: „Ein üblicher Zug, diesmal aber weit über das Ziel hinaus geschossen“, findet Rehbein. Das macht es den Grünen nicht einfacher, Koalitionspartner zu finden, „denn wer will schon mit Kiffern in einen Topf geworfen werden?“
Für Rehbein steht es außer Frage, dass es in Hanau keine Legalisierung von Cannabis geben wird, und stellt die Frage in Richtung der Grünen: „Auf welcher Rechtsgrundlage sollte das denn bitte sein?“ Die BfH setzt sich sehr für die Sicherheitsinteressen der Hanauerinnen und Hanauer ein. Rehbein ist sich sicher, dass „kiffende Minderjährige am Marktplatz“ nicht das Ziel einer seriösen Kommunalpolitik sein können, „zumindest nicht die unserer Wählergemeinschaft und bestimmt auch nicht die der bürgerlichen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Hanau! Rechtsstaatlichkeit und Ordnung in unserer Stadt sind das wichtigste Wahlziel der BfH! Und dazu sollte eine Kommune ihren eigenen Teil beitragen und den Teil, den der Staat dabei zu erfüllen hat, einfordern. Themen, die mit Hanau aber auch nicht das Geringste zu tun haben, sollten absolut kein Teil eines kommunalen Wahlkampfes sein!“ Rehbein betont abschließend: „Für die BfH gilt: keine Macht den Drogen!"

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