Kritik am Mangement-Ausschuss unqualifiziert
Der Kleeblatt-Koalition aus SPD, Grünen und Bürgern für Hanau missfällt die Kritik von Ex-Stadtrat Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP) an der Struktur und am neu eingesetzten Management-Ausschuss der BeteiligungsHolding Hanau (BHG), der sich zur Unterstützung der BHG-Geschäftsführung aus Leitern städtischer Gesellschaften zusammensetzt. In einer Pressemitteilung heißt es: „Es ist bedauerlich, dass der ehemalig Stadtrat, kurz nach Ende seiner Amtszeit, Strukturen und Organisationen sowie Angebote der Daseinsvorsorge der Unternehmung Stadt Hanau in Frage stelle, die er bis vor kurzem noch mitgetragen und gestützt hatte, kritisieren die ehemaligen Partner. Ein Teil der Forderungen Piesolds, falls er „denn überhaupt konkret wird“, lasse „gravierende Erinnerungslücken erkennen“. So seien – entgegen seiner Behauptung – in der BHG beispielsweise die Konzernsteuerungsinstrumente „sehr ausgeprägt“. Das Beteiligungscontrolling bzw. die Berichterstattung hierzu, insbesondere im BHG-Aufsichtsrat sowie im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung, seien „erheblich ausgebaut“ worden. Darüber hinaus sei zum vorigen Jahreswechsel ein konzernweites Risikomanagementsystem ergänzt worden. Dies ist auch Dr. Piesold als ehemaligem Mitglied des Aufsichtsrates bestens bekannt, unterstreicht der BfH-Fraktionsvorsitzende Oliver Rehbein. Wenn Dr. Piesold weiter behaupte, der neu gebildete Management-Ausschuss könne die strukturellen Probleme der BHG nicht lösen, dann sei das „zu kurz gedacht“. Zudem zeige Piesold keine Alternativen, außer der Eliminierung bzw. Privatisierung der Verlustbringer Hanauer Straßenbahn (HSB) und Hanau Bäder Gesellschaft. Dies wiederum zeuge von einer lupenreinen neoliberalen Grundhaltung, wie sie Dr. Piesold in seiner Amtszeit als Stadtrat gerade nicht propagiert habe, bedauert SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche die politische Positionswende des ehemaligen Stadtrates. Spannend wäre es zu wissen, so Rehbein (BfH), welchen Weg Dr. Piesold denn empfehle? Soll nach Auffassung der FDP das Busnetz ausgedünnt und die Bäder geschlossen werden? Einen Weg den die Kleeblatt-Koalition eindeutig ablehnt, da es sich bei beiden Bereichen um wesentliche Teile der Daseinsvorsorge handelt, die für eine Stadt in der Größe Hanaus unverzichtbar seien. Das Kleeblatt erwarte vom Management-Ausschuss zwar nicht die Lösung des Strukturproblems der BHG, jedoch „wertvolle Beiträge zur Optimierung und Konsolidierung“. Je geringer der Verlust der BHG insgesamt ist, desto leichter sei es, die bisherigen breiten Angebote der Daseinsvorsorge beizubehalten – und das unter Wahrung der von den Bürgerinnen und Bürger erwarteten Qualität, unterstreicht Grünen-Chef Kasalak. Das strukturelle Problem der BHG bestehe in ihrem „spezifischen Beteiligungsportfolio“. Dass eine Holding „sehr unterschiedliche Unternehmungen“ umfasst, liege freilich in der Natur der Sache. Die Gewinne der Stadtwerke, Bau- und Parkhausgesellschaft sowie des Hafens in Hanau reichten regelmäßig nicht aus, um die Verluste der HSB und der Bäder auszugleichen. Der HSB-Verlust werde vollständig ausgeglichen, derjenige der Bäder jedoch nur zum Teil. Hier solle daher die Konsolidierungsvereinbarung mit der Stadt Hanau helfen. Der Verbleib der Bäder im Portfolio der BHG sei auch mit Blick auf die Steuerersparnis durch die steuerliche Organschaft vorteilhaft. Hier können die Versorgungsgewinne mit den Verlusten der HSB sowie der HBG aufgerechnet werden. Als „schlichtweg falsch“ sieht die Koalition Piesolds Behauptung an, der Management-Ausschuss produziere weitere zusätzliche Kosten und schaffe neue Verwaltungsstrukturen. Diese Aussage sei barer Unsinn, denn die Mitglieder des Management-Ausschusses erhielten keine Zusatzvergütung, sie brächten ihre Kompetenz und Autorität – zusätzlich zu ihrem Tagesgeschäft - ein. Es gibt auch keine neuen Verwaltungsstrukturen. Der Vorsitzende Steffen Maiwald (SWH) berichte lediglich im Aufsichtsrat der BHG. Die Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Geschäftsführungen für ihre jeweilige Gesellschaft werde gestärkt, vor allem aber der Blick aufs Ganze geschärft. Die Geschäftsführerpositionen seien klar und würden durch den Management-Ausschuss nicht ausgehebelt bzw. unterlaufen, entgegnet das Kleeblatt weiter. Der Management-Ausschuss berate die Geschäftsführung der BHG und unterbreite Vorschläge. Er werde dafür sorgen, dass die Unternehmung Stadt Hanau in ihrer Breite unter allen Beteiligten als Einheit verstanden werde. Und genau das sei der eindeutige Handlungsauftrag, so Gasche, Kasalak und Rehbein abschließend.