„Was soll daran gut sein für die Hanauer Bürgerinnen und Bürger?“ fragt sich der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft „Bürger für Hanau“ (BfH) Oliver Rehbein, wenn der Landesrechnungshof in seinem Abschlussbericht davon spreche, dass er für die Stadt Hanau Steuer- und Gebührenerhöhungspotential von 10,6 Mio EUR identifiziert habe. „Das bedeutet einen tiefen, sehr tiefen Griff in die nicht üppig vollen Geldbeutel der Menschen, die hier leben!. Das geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei!“ schimpft Rehbein.
Inhaltliche Fragen zum Bericht ergäben sich zu Hauf, so Rehbein. Der Landesrechnungshof verlange, dass die Lebensdauer von Straßen bilanziell verlängert werden solle. Bedeute das nicht, dass notwendige Reparaturen noch weiter gestreckt werden sollen und dann die Straßen gleich grundlegend saniert werden müssten, was dann wieder die Erhebung von Straßenbeiträgen bedeuten würde? Dazu äußert sich die Opposition natürlich nicht!
Was wäre, wenn Hanau die Sportförderung einstellen würde? Rehbein erinnert die Diskussionen, als lediglich die Überlegungen zur Energieeinsparung in den Hanauer Sporthallen angestellt wurden und erwähnt den „inszenierten Aufschrei der CDU-Opposition“, die behauptet hatte, die Stadt wolle den Haushalt auf dem Rücken der Sportvereine sanieren. „Was sagt denn die Opposition jetzt?“, fragt Rehbein. „Welche Vorschläge kommen denn? Wenn die CDU in Hanau das Überleben der Sportvereine nicht will, dann soll sie es jetzt sagen!“
Es ist für Rehbein nicht nachvollziehbar, wenn der Landesrechnungshof fordere, Platzflächen in Hanau wie „Wald“ zu beurteilen und dementsprechend in die Bilanz zu nehmen. „Der Kurt-Schumacher-Platz, der Marktplatz und der Freiheitsplatz sind kein Wald!“ stellt Rehbein fest und verweist auch hier auf die Lebensrealitäten, die fahrlässig außer Acht gelassen worden seien.
Ganz und gar nicht nachvollziehen könne Rehbein Passagen im Bericht, ich denen zwar die Rechtmäßigkeit von Bewertungen bestätigt werde, andererseits der Landesrechnungshof die Gesetzeslage aber als „nicht sachgerecht“ bezeichne. „Ich gehe davon aus, dass in Hanau alle Bewertungen nach Recht- und Gesetz erfolgt sind“ befindet Rehbein „und wenn dem Landesrechnungshof das nicht genehm ist, sind wir die falschen Ansprechpartner!“.
Das die hohen Abschreibungskosten den städtischen Haushalt jedoch stark belasten, sei kein Geheimnis. „Wenn wir davon runter kämen, wären wir bei einem nahezu ausgeglichenen Haushalt“. Über die Bewertungshöhen und deren negative Folgen für die städtischen Finanzen müssen man reden und wenn der Gesetzgeber nun Möglichkeiten der Veränderung einräume, müsse man prüfen, ob und wie diese genutzt werden können, so Rehbein.
Die BfH verschließe sich jedenfalls diesen Diskussionen nicht und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, den Haushalt zu konsolidieren. Für Rehbein ist es jedoch „ganz und gar nicht verständlich“, dass der Landesrechnungshof „völlig an der Lebensrealität der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger vorbeigehende Forderungen“ aufstelle. Rehbein führt als Beispiel das Einsparpotential in Höhe von über 3,1 Mio EUR bei der „inneren Verwaltung“ an. Die Personalkosten seinen seit Jahren durch das Regierungspräsidium mit Kürzungen von jährlich 1 % und einer Wiederbesetzungssperre belegt gewesen. Nun habe der RP diesen harten Sparkurs, der ja tatsächlich auf dem Rücken der Beschäftigen der Stadt ausgetragen werde, etwas aufgelockert, weil „die erheblichen Arbeitsbelastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eben nicht nach Belieben dehnbar“ seien. Der Landesrechnungshof hingegen prüfe offenbar nur Zahlen. Das dahinter Menschen mit Familien stehen, spiele für diese Behörde offensichtlich keine Rolle.
Ein breitgefächertes Sport- und Kulturangebot, wie es in Hanau seit Jahren gefördert und ausgebaut werde, sei für die BfH genauso wichtig wie Busse und Schwimmbäder. „Das ist die Seele unserer Stadt“, meint Rehbein und verweist auf die vielen Aufgaben, die in einem Oberzentrum ganz selbstverständlich für die Region miterledigt würden. Als Beispiele führt er an, dass Hanau natürlich weiterhin versuchen werde, ein Klinikum der Maximalversorgung in kommunaler Hand vorzuhalten, bei den Bemühungen für einen modernen und effektiven Brandschutz nicht nachzulassen oder das Sicherheitsgefühl der Hanauer Bürgerinnen und Bürger, wie beispielsweise das von der BfH initiierte „Bürgeralarmsystem“, was zurecht kürzlich in der Presse gelobt wurde, zu erhalten. Das hohe Niveau der Arbeit der „Stabsstelle Prävention und Sicherheit“ sei ebenso zu erwähnen wie die überdurchschnittlich hohe Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich ehrenamtlich zu engagieren. All das werde die BfH nicht kaputt sparen. „Dieses soziale Vermögen unserer Stadt kann nicht bewertet werden!“
Als Fazit möchte Rehbein festhalten, dass die BfH selbstverständlich bereit sei, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aktiv zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Die beste Haushaltskonsolidierung sei jedoch die von der Kleeblatt-Koalition getragene aktive Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitik, die Hanau unstrittig ein großes Plus an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und einen überproportional hohen Zuzug an Neubürgern gebracht habe. All diese für Hanaus Zukunft wichtigen Entscheidung habe die BfH mit großer Sorgfalt und intensiven Diskussionen mitgetragen. Rehbein: „Wir halten an unserem Weg für Hanau fest und sind sicher, dass er der richtige ist! Langfristige und nachhaltige Konsolidierung mit einem Haushaltsausgleich in Sichtweite ist uns lieber, als kurzfristiges populistisches Geschrei des sogenannten Oppositionsführers Hog (CDU), der es als amtierender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses eigentlich besser wissen müsste!“

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