Wählergemeinschaft - Bürger für Hanau

Haushaltsklausur der BfH 2012/13

Eingeladen zur Diskussion über den Doppelhaushalt 2012/2013 hatten der BfH-Vorsitzende Michael Goebler und der Fraktionsvorsitzende Oliver Rehbein, die BfH-Stadtverordneten. Der Vorstand und die Vertreter aus den einzelnen Ortsbeiräten nutzten die Gelegenheit, um ihre Vorschläge und Anregungen einzubringen.

Haushalt
Zu Beginn stellte die Vorsitzende des Präventionsrat, Frau Anne-Dorothea Stübing ihre Arbeit vor. Sie betonte, dass es exzellent gelungen sei die frühen Hilfen im Angebotskatalog zu platzieren. Was zunächst als Projekt begonnen hatte, sei jetzt in Regelstrukturen überführt worden. Die im Programm arbeitenden Familienhebammen werden von einer externen Supervision begleitet. Beim Kinder- und Jugendbüro sieht Frau Stübüng allerdings Nachbesserungsbedarf bei der personellen Ausstattung. Klaus Remer, der Kulturbeauftragte der Stadt Hanau, erläuterte, dass sich die Stadt Hanau aus dem Bereich Kultur von vielen Aufgaben zurückgezogen habe. Die dadurch entstandenen Finanzierungslücken würden vielfach von der Sparkassenstiftung aufgefangen. Im Rahmen der aktuellen Sparmaßnahmen habe man daran gedacht, das Museumscafè im Schloss Philippsruhe und die Jugendkunstschule zu schließen. Das habe Klaus Remer allerdings abwenden und so den Verlust an Attraktivität im Museumsangebot der Stadt verhindern können. Jetzt gelte es bestimmte Mindeststandards zu erhalten. Trotz der wirtschaftlich schwierigen Zeit sieht Klaus Remer es als seine Aufgabe an, das kulturelle Image der Stadt Hanau zu stärken. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Rehbein erläuterte die Struktur des Haushalts. Er brachte die Vorstellungen der BfH dazu ein. Die anschließende Aussprache diente der Vorbereitung des Besuchs von Kämmerer und Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Zur gegenwärtigen Haushaltslage stellte er fest, dass Hanau die laufenden Kosten durch Kassenkredite decken müsse, „Etwas ungesünderes kann es nicht geben.“, so seine Feststellung Jetzt sei eine ausgewogene, sozial gerechte Konsolidierung angesagt. Sparakzente müssten gesetzt werden, ohne jedoch die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu gefährden. Dabei macht sich der Kämmerer jedoch keine Illusionen: „Sparen ist immer unpopulär, vor allem bei den Betroffenen“. Hanau habe zwar in der Vergangenheit seine Kredite zu niedrigen Zinssätzen festschreiben können, dennoch sei es nötig, an einigen Stellschrauben zu drehen, um die Einnahmeseite zu verbessern. Von der Zunahme der Einwohnerzahl verspricht sich der Kämmerer in absehbarer Zukunft Mehreinnahmen von 1 Million Euro. Rehbein und Kaminsky führen dies und auch die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze auf die solide, verantwortungsvolle und verlässliche Arbeit des Kleeblattbündnisses der letzten Jahre zurück. Zur Verbesserung der Einnahmenseite gehörten allerdings auch eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer, der Spielapparatesteuer und der Abgabe für Zweit- und Dritthunde. An der Gewerbesteuerschraube soll dagegen nicht gedreht werden, um nicht potentielle Gewerbe- und Industrieansiedlungen von einer Ansiedlung abzuhalten. Auch die Gebühren für den Besuch der Kindergärten wieder einzuführen wäre das falsche Signal, ist die Meinung von Claus Kaminsky. Gegenwärtig liege der Hauptschwerpunkt im Stadtumbau, für den der Investor HBB ca 300 Millionen EURO eingeplant hat. Fraktionschef Oliver Rehbein betonte, dass die BfH in Übereinstimmung mit der Kooperationsvereinbarung das Projekt weiter unterstützen werde. Diese einmalige Entwicklungschance dürfe nicht vertan werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Doppelhaushalt am Ende mit den Stimmen aller vier Partner beschlossen werden wird. Die abschließende Botschaft Kaminskys, Goeblers und Rehbeins: „Zur Zukunftsausrichtung unserer Stadt gibt es keine Alternative!“.

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