Mit "Kopfschütteln und Ratlosigkeit" hat der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft "Bürger für Hanau" (BfH) Oliver Rehbein auf die jüngste Pressemitteilung der FDP reagiert. Rehbein wundert sich, was aus den Köpfen der sog. "Liberalen" "heraussprudelt". Eine Kritik am Kulturbeauftragten der Stadt Hanau anzubringen und gerade ihm, der maßgeblich an der Entstehung der Kleeblatt-Koalition beteiligt war, Mutlosigkeit vorzuwerfen, hält Rehbein für ungehörig und äußerst unangebracht. "Ohne Klaus Remers Einsatz hätte es keine Vierer-Koalition gegeben. Das ist Fakt! Und es hätte somit auch keinen hauptamtlichen Stadtrat Piesold gegeben!" Insofern rät Rehbein zur Mäßigung. Aber gerade die sei den sog. "Liberalen" in der jüngsten Vergangenheit offensichtlich abhanden gekommen. Unglaubliche Angriffe gegen den Koalitionspartner SPD zu fahren und Ammenmärchen über den Landrat zu verbreiten werden der FDP nichts nützen, denn es gibt Fakten, die sogar "Liberale" nicht verdrehen können. Rehbein führt auch die neuartige Pressearbeit der FDP gegen die BfH als Beispiel an. "Wir lassen uns von einer Partei, die dafür sorgt, dass Hotels von Steuern befreit werden doch nicht vorwerfen, die Unwahrheit zu sagen". "Die örtliche Splittergruppe der Volkspartei FDP" wisse sehr genau, dass ihre Angaben "frei erfunden" seien und gut in den Rahmen der zeitgleich stattfindenden Märchenfestspiele passen. "Aber mit welcher Vehemenz die örtlichen Herrschaften nun in die Öffentlichkeit preschen und welchen Unsinn sie verbreiten, kann schon als krankhaft bezeichnet werden!" resümiert Rehbein. In der jüngsten Pressemitteilung der FDP wird davon gesprochen, dass der im September letzten Jahres durchgeführte Bürgerentscheid, bei dem nur um wenige Stimmen das erforderliche Quorum verpasst wurde und sich fast 14.000 Bürgerinnen und Bürger gegen eine Weiterbeschäfftigung des Stadtrats Piesold aussprachen, die Faktenlage "nicht wesentlich geändert" habe. Dies immernoch standhaft zu ignorieren, so Rehbein, geht am Wesen des Bürgerentscheids vorbei. Eine so deutliche Mehrheit einfach nicht zu beachten sei schädlich für die Politik und typisch für den bundes- und landesweit zu erkennenden ausgeprägten Machterhaltungstrieb der sog. "Liberalen". Dass die Koalitionspartner die Notbremse zogen und entschieden haben, den FDP-Mann Piesold nicht wiederzuwählen und stattdessen die vierte hauptamtliche Stelle dauerhaft einzusparen, war richtig! Man hätte im Nachhinein sogar grundsätzlich auf das Bürgerbegehren hören sollen und den Bürgerentscheid gar nicht herbeiführen müssen, räumt Rehbein ein. Dass die FDP nun sogar noch den Ehrenbürger und Oberbürgermeister a. D. Hans Martin bemühen, um als Beispiel für politische Integrität zu stehen, schlägt nach Meinung Rehbeins dem Fass den Boden aus. Waren es doch die sog. "Liberalen", die damals die Koalition als "Wendehälse" verließen, um dann gemeinsam mit der CDU, Helmut Kuhn auf dem OB-Posten zu wählen. "Die FPD vergisst wohl gerne mal unangenehme Sachverhalte, um sie dann falsch darzustellen," vermutet Rehbein. Die FDP hätte sich den politischen Realitäten des Jahres 2011 stellen und nach dem Ergebnis der Kommunalwahl nicht mehr auf die Besetzung eines Stadtratspostens durch Herrn Piesold bestehen und dies als Bedingung für die Aufnahme neuer Koalitionsgespräche machen sollen. "Und wir von der BfH hätten früher schalten müssen und hätten uns nicht auf den Bürgerentscheid einlassen sollen!" Aber nachher sei man immer schlauer, räumt Rehbein ein. Aber die Zeiten sind ja nun vorbei und die FDP hat dem städtischen Haushalt mit dem Ausscheiden aus der Koalition einen großen Gefallen getan. Wäre sie in der Koalition geblieben, hätte sie ihren Einfluss weiterhin geltend machen können, und zwar durch eine sogenannte "Stabsstelle", wie sie die Grünen bisher und die BfH weiterhin besetzen. Rehbein: "Das hat sie nicht getan und nach den unglaublichen Entgleisungen der letzten Wochen, in denen klar wurde, wie die FDP eigentlich tickt, bin ich dafür dankbar! Wir richten den Blick nach vorne und werden gemeinsam mit unseren bewährten Partnern von der SPD und der Grünen den bürgerlichen Part in der Koalition besetzen und mithelfen, die erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortzusetzen! Halt ohne die FDP! Aber mit Klaus Remer!"

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