Wählergemeinschaft - Bürger für Hanau

Oliver Rehbein zum Haushalt 2014/15

Um den Schutzauftrag für Kinder in Hanau zu stärken, ist eine Stabstelle erforderlich, die den kommunalen Präventionsgedanken analog der Leitlinien der Stadt Hanau vermittelt, soziale Netzwerke verbindlich regelt und bündelt und die eine notwendige Transparenz in der Bevölkerung als auch in den Institutionen herstellt. Und es geht auch um Wertevermittlung. Wie gesagt: vernetzt. Über diese engen Verzahnungen soll die verbesserte Erkennung von psychosozialen Risiken erreicht werden. Den Gefahren von Vernachlässigung soll durch präventive unterstützende Maßnahmen zur Förderung einer gesunden, körperlichen, psychischen und sozialen Entwicklung betroffener Kinder entgegen gewirkt werden.
Ich denke, das ist uns sehr gut gelungen und das wollen wir auch weiterhin auf sehr hohem Niveau halten.
Frau Andrea Pillmann leistet in der Stabsstelle Prävention und Sicherheit eine exzellente Arbeit, die sich nicht zuletzt in der Siegelübergabe „Kinderfreundliche Kommune“ ausdrückt. Dahinter verbergen sich viele Maßnahmen und Bausteine. Und natürlich eine Verpflichtung: wir, die BfH, werden alles daran setzen, den Aktions- und Maßnahmenplan mit Leben zu füllen und dazu beitragen, dass auf lokaler Ebene die von uns avisierten Maßnahmen in den nächsten 4 Jahren umgesetzt werden. Die Kleeblatt-Koalition trägt das mit und auch Sie, meine Damen und Herren haben das richtigerweise erkannt und mit einem einstimmigen Beschluss gestärkt.
Dadurch ist es jetzt keine „einfache“ freiwillige Leistung“ mehr, sondern eine Verpflichtung, will man das Siegel nach vier Jahren behalten! Unter Entschuldungsfondkriterien besonders.
Ich kann mir keine bessere Werbung für junge Familien vorstellen, die vielleicht noch überlegen, jetzt nach Hanau zu ziehen!
Jetzt müsste noch der Gesetzgeber seine Zurückhaltung aufgeben und Kinderrechte nicht nur in Sonntagsreden erwähnen, sondern auch in Gesetzen zu Papier bringen!
Meine Kollegin Annedore Stübing als Vorsitzende des Präventionsrates prägt natürlich in dieser Funktion die Arbeit in der Stabsstelle und sie leistet dafür sehr sehr viel. Ich Danke ihr sehr herzlich dafür!
Wir haben ein hohes Interesse daran, dass die von uns initiierten Bausteine des Hanauer Sicherheitskonzept wie z. B. das Bürgeralarmsystem endlich wieder laufen oder auch der Kinderkommissar Leon mit den Hilfeinseln bestehen bleibt und sogar ausgebaut wird. Bald fängt ein neues Schuljahr an und es gibt wieder viele Erstklässler zu informieren!
Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben selbstverständlich ein Recht darauf, angstfrei vor krimineller Bedrohung zu leben. Denn dieses sicherlich und logischerweise sehr subjektive Gefühl von Sicherheit gehört zu den elementaren Voraussetzungen individueller Entfaltung in unserer Gesellschaft. Der Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist ein Auftrag von besonderer Wichtigkeit und sehr hoher Verantwortung.
Ich habe es schon einige Male gesagt und tue dies hier wieder: Sicherheit ist Landessache. Es kann nicht sein, dass die Stadt die Aufgaben des Landes übernimmt. All unsere Bemühungen sind Ergänzungen, sind zusätzliche Angebote! Wir wollen einen für die Stadt gangbaren und für die Bürgerinnen und Bürger vertretbaren weg finden. Und wir denken, wir haben ihn gefunden. Mit dem Schwerpunkt auf soziale Prävention, mit der kleinteiligen Arbeit vor Ort, in Familien, in Kindergruppen, in Klassen, Vereinen und Verbänden haben wir niedrigschwellige Angebote bereitgestellt, die gerne genutzt werden. Das soll weitergeführt werden und Teil des Lebenswerten Hanaus ganz selbstverständlich sein!
Wie der Stadtumbau! Wir haben – getragen von einer breiten Mehrheit – den Stadtumbau begonnen! So viele Zeichen sind sichtbar, vieles hat sich verändert, einiges ist leider nicht zum Zug gekommen.
Wir haben in den letzten Jahren mit dem erfolgreich begonnenen Stadtumbau und der Konversion eben Mut bewiesen und Tabus gebrochen. Und wir haben gezeigt, dass wir das Zeug und den Willen dazu haben, auch solche Aufgaben erfolgreich zu bewältigen. Und wir haben uns – dazu braucht man auch Mut – von manchen Dingen wieder verabschieden müssen.
Prominentestes Opfer ist das Brüder-Grimm-Zentrum. Leider kann man unter Rettungsschirmbedingungen nicht alles realisieren, aber immerhin ist die Kultur im öffentlichen Raum nicht gänzlich verschwunden. Wir haben uns eindeutig positioniert mit den Oppenheim-Denkmal.
Ich werde wiederum nicht beurteilen, was „schön“ ist, was „Kunst“ ist. Das überlasse ich den hochgeschätzten Experten Leserbriefschreiberinnen und – schreibern. Nein, ich lasse die ganze Diskussion noch einmal vor meinem inneren Auge vorbeiziehen und komme – nach wie vor zu dem Schluss: Alles richtig gemacht! Außer die Herrschaften von der CDU. Die erst mit einstimmigen Beschlüssen dabei waren und erst als es ganz vereinzelt in der Öffentlichkeit negative Stimmen gab hat man versucht, auf einen Zug aufzuspringen und sich zu profilieren. Hat nur leider nicht geklappt, wie die unterschiedlichen Abstimmungen im Kulturausschuss zeigen. Da waren sich die beiden CDU-Vertreterinnen nicht einig und schwupps, hat man die Abstimmung verpatzt. Eine Vertreterin erklärte, dass man der Vorlage nach einem Besuch des Denkmalentwurfs zustimmen werde und die andere Vertreterin, die geschätzte Kollegin Münch hat wohl nicht zugehört und dagegen gestimmt. Das ist gerade heute besonders interessant, hat Kollegin Münch doch vorhin, in der Pause, Herrn Gesser gemaßregelt wegen seines Abstimmungsverhaltens im Strukturausschuss. Herr Gesser hat nämlich nicht gegen den Nahverkehrsplan gestimmt.
Warum auch, der ist ja gut! Und Frau Münch hat das nicht gepasst. Verkehrte Welt, oder?
Der Stadtumbau bietet Gelegenheit, seit Jahren in der Bürgerschaft und Politik intensiv diskutierte Projekte zur Stadtgeschichte, Stadtidentität, Kunst und Kultur im öffentlichen Raum umzusetzen. Die zu schaffenden Werke mit Alleinstellungsmerkmal werden zu einer lebendigen Stadtgesellschaft und Urbanität einen herausragenden Beitrag leisten. Sie verkörpern die Balance zwischen Tradition und Moderne und werden ästhetisch das neue Stadtbild markant umrahmen.
Das war der 1. Absatz aus der Vorlage „Kunst und Kultur im öffentlichen Raum“, der einstimmig – bei Enthaltung der Linken - auf den Weg gebracht wurde. Es ist nicht fair und wird noch weniger der Sache gerecht, wenn diese Vorlage zerredet wird! Es wird ja nicht nur ein einzelnes Denkmal, eine Skulptur, realisiert, sondern eben auch noch weitere Projekte! Teilweise schon erledigt wie z. B. die Turmhaube oder die „sechs Schwäne und ihre Schwester“, sondern auch noch der Pfad mit den grimmschen Märchenfiguren oder die Neustadtsitzgruppe von Bury, auf die ich mich persönlich sehr freue!
Ein anderer Teil der Unverwechselbarkeit Hanaus sind unsere Brüder-Grimm-Festspiele. Eine vielversprechende Saison ist gestartet und eine tolle 1. Premiere – Aschenputtel – lässt erahnen, dass es auch in diesem Jahr wieder unvergessene Festspiele werden. Ein tolles Ensemble, tolle Künstler, wieder sagenhafte Kostüme und eine unglaubliche Kulisse lassen uns wieder strahlen!
Ich habe die Festspiele herausgepickt, weil es eben ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt ist, unsere Hanauer Kultur insgesamt unterstützt sie! Das Festspielbudget wurde nicht gekürzt und das war uns wichtig. Alle Kosten werden im Budget des Fachbereichs 4 erwirtschaftet und belasten den städtischen Haushalt nicht noch zusätzlich!
Haben sie den hohen ehrenamtlichen Einsatz z. B. des Fördervereins bemerkt? Das ist ein besonderes ehrenamtliches Engagement, was ich hier sehr gerne erwähnen will! Das sind die Dinge, die Hanau braucht. Menschen die Anpacken und die mithelfen, etwas nach vorne zu bringen! Menschen, die eine Idee haben und mithelfen, sie umzusetzen. In der Brüder-Grimm-Stadt Hanau sind das natürlich die Brüder-Grimm-Festspiele! Das ist ein wichtiger Standortfaktor, das sollte man nicht unterschätzen.
Insofern bleibt Kulturpolitik in Hanau Teil der Sozialpolitik und auch Teil der Wirtschaftspolitik! Für uns bleibt es dabei: für die BfH findet Kultur nicht nur im schwarzen Anzug oder im Abonnement statt, sondern Kultur ist für alle da! Das soll auch unter Entschuldungsfond-Kriterien so bleiben! Unser Kulturbeauftragter Klaus Remer nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. Seine Erfahrung, sein Netzwerk ist mehr gefragt denn je. Wir sind sehr froh, dass wir ihn haben! Wie wichtig er werden wird mit der Aufgabe, eine Abstimmung unter den verschiedenen Veranstaltungen herbei zu führen, haben wir am vergangenen Sonntag wieder gesehen. Ich habe übrigens nicht den Eindruck, als wäre der Becherkauf besonders negativ angekommen. Ein tolles Lamboyfest, tolles Wetter, tausende Besucher. Aber ein, leider muss man sagen, immer wiederkehrendes Problem: das Jazz-Picknick fand zeitgleich im Olof-Palme-Haus statt. Nicht nur, aber auch daran sieht man, wie nötig der Umbau des Fachbereichs 4 war und wir hoffen alle sehr, dass diese zukunftsfähige Aufstellung, mit dem von mir sehr geschätzten Martin Hoppe an der Spitze, den Kulturdezernenten stärken und die Kulturszene in Hanau, mit allen Facetten noch weiter voranbringen wird! Alles hat mit allem zu tun! Der Freiheitsplatz kriegt endlich einen Platz, der Busbahnhof wird endlich diesen Namen verdienen und das Forum Hanau wird uns dabei helfen, lange verlorene Kaufkraft in ein im Kerngebiet weitgehend „neues“ Hanau zu holen. Wir haben schon so viel gesehen, so vieles ist schon entstanden. Begonnen mit dem Postcarre und dem Kino, was die CDU nicht wollte, in der Innenstadt. Die Gastronomie auf dem Marktplatz. Es ist für mich faszinierend, wie viele Menschen vorher schon gewusst haben, dass das alles nix wird und man das nicht braucht und schon gar nicht da! Nochmal, ich bewerte nicht, ob etwas „schön“ ist oder nicht. Deshalb bekommen Sie von mir auch keinen Kommentar zu Mobiliar der Außenbestuhlung des Klara. Aber sie bekommen von mir meine eigene Wahrnehmung geschildert!
Die Situation auf dem Marktplatz ist doch mehr oder weniger als katastrophal zu bezeichnen, zumindest aus Kundensicht. An jedem Eck und in jeder Richtung Baustelle an Baustelle. Und sogar das ‚Gebäude des Klara ist auf zwei Seiten von Baustellen eingerahmt. Auch das Zentral. Baustellen links und rechts. Die Bestuhlung grenzt unmittelbar an Bauzäune. Und was passiert? Die Läden brummen!!! Die Kundschaft möchte auf dem Marktplatz sitzen und möchte „Außengastronomie“. Das zeigt, wie richtig wir mit der Aufwertung des Marktplatzes liegen und trotz allen Unkenrufen die Menschen, die Kunden, die Innenstadtbesucher jetzt schon, mitten in den Baustellenphasen, diese Angebote dankbar annehmen. Ob Sie alle es schön finden oder nicht! Mein Dank gilt hier Martin Bieberle und seinem Team, die unermüdlich arbeiten. Und die so goldrichtig gelegen haben mit dem Gespür für’s Detail und die Außengatronomie vorangetrieben haben!
Hier wurde der Grundstein für weitere Maßnahmen der Unverwechselbarkeit Hanaus gelegt! Wir stimmen dem Oberbürgermeister in vollem Umfang zu: der Stadtumbau ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung! Aber auch hier, ganz offen, müssen wir noch an der einen oder anderen Stelle nachjustieren! Wir werden uns dazu in den nächsten Tagen und Wochen Gedanken machen und mit konkreten Vorschlägen zu konkreten Maßnahmen mögliche Verbesserrungen auf den Weg bringen. Einiges, wie z. B. Videoüberwachung an bestimmten markanten Punkten, wenn die Haushaltslage es erlaubt oder die Sicherheitslage es erfordert. Meine Damen und Herren, ich habe NICHT gesagt, dass Hanau unsicher ist und ich lasse mir nicht wieder von bestimmten Vertretern der CDU das Wort im Munde herum drehen. Wie z. B. damals, als ich eine Spielzeugpistole vorzeigte.
Ich sage, dass wir uns in Hanau noch intensiver unter modernen Stadtentwicklungsgesichtspunkten um sogenannte „Angsträume“ kümmern müssen und dass wir von der BfH das auch tun werden. Das machen wir natürlich weiterhin in enger Abstimmung mit unseren Koalitionspartnern.
Der Innenstadtumbau ist berechtigterweise das beherrschende Thema. Es war dringend erforderlich, dass in die „Zentrale“ endlich etwas investiert wurde. Eine Innenstadt, die nur noch aus Leerständen, Handyläden, Wettbüros oder Schnellbäckereien besteht, braucht niemand! Der Kern der Innenstadt ist dabei genauso wichtig, wie der der Rand. Das Gloriapalais, das Kino, was die CDU nicht wollte, und auch jetzt der Bereich der alten Bäckerinnung. Diese einzelnen Stellen sind jeweils Stadteingänge. Die sind durchaus vorzeigbar, jedenfalls an etlichen markanten Punkten. Wir werden da mit großem Ehrgeiz am Ball bleiben und weiter versuchen, unser Bestes für die Stadt zu geben. denn die Kernstadt hat jetzt Priorität!
Und den Kolleginnen und Kollegen der CDU gebe ich einen Rat: einfach mal ein bisschen Kasseckert wagen! Sein Beitrag für Hanau in seiner vorherigen Position ist weit mehr, als was Sie in Hanau zur positiven Stadtentwicklung der letzten Jahre beigetragen haben. Das war beispielhaft!
Ich möchte einen bestimmten Tenor aus der Haushaltsrede des OB kurz aufgreifen: es geht darum, dass es nach 40 Jahren Gebietsreform langsam Zeit ist, sich als HANAU zu begreifen! Es geht nicht darum, dass sich Kesselstädter nicht mehr als Kesselstädter sehen dürfen oder auch Großauheimer keine Großauheimer mehr sind. Aber wir alle werden von einem starken Hanau als ganzem profitieren!
Die CDU allerdings kann gut ohne Stadtteile und Ortsbeiräte auskommen! Das hat Kollege Hog gerade vorhin wieder eindrucksvoll bewiesen. Nach seinen Ausführungen hat die Stadt vor zwei Jahren viel Geld in die Sauna des Lindenaubades in Großauheim gesteckt. So hat er es ausgeführt. Das ist aber leider falsch, lieber Kollege Hog. Mehr als ein paar Eimer Farbe gab es da nicht. Geld, viel Geld, ist in das Heinich-Fischer-Bad investiert worden. Wenn ich mich richtig erinnere über 8 Millionen Euro. Davon natürlich ein erheblicher Teil in die funkelnagelneue Saunalandschaft. Mit Stadtteilen hat man es nicht so genau und ob die Geschichten, die man so von sich gibt, der Wahrheit entsprechen, interessiert auch nicht so genau!
Kollege Hog: acht Stadtgebiete, acht Ortsbeiräte, acht eigenständige Geschichten! Hanau sind wir alle!
Ich betone das ausdrücklich, weil ich mich auch sehr geärgert habe, dass sich der FDP-Stadtverordnete Vogt negativ über das Kernstadtgebiet geäußert hat und es als „zusammengewürfelte Straßenzüge“ bezeichnet hatte.
Bei der Debatte um die Kürzung der Ortsbeiratsbudgets hat Herr Vogt – entgegen des Beschlusses seines Steinheimer Ortsbeirats! – behauptet, die Stadt wäre sehr weit von den Stadtteilen – insbesondere von Steinheim - entfernt und er hat verlangt, dass jeder „anständige Stadtverordnete“ dem widersprechen sollte. Ich behaupte, dass nicht 54 unanständige von 56 anwesenden Stadtverordneten weit entfernt von Steinheim sind, sondern dass der FDP Stadtverordnete Holger B. Vogt weit entfernt ist von 82.000 Hanauer Bürgerinnen und Bürgern, die nicht in Steinheim leben. Er ist sogar weit entfernt von den eigenen 12.300 Mitbürgerinnen und Mitbürgen im eigenen Stadtteil!
Ich möchte nur eine kleine Aufstellung verlesen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Steinheim: Kulturhalle, Feuerwehr, Kardinal-Volk-Platz, Museum Steinheim, Schloß Steinheim, Gewerbegebiet Otto-Hahn-Straße, Eppsteinschule, Neutorstr. 8
Das ist erstmal das, was mir nach kurzer Überlegung einfällt, was wir, also die Gesamtheit von 94.000 Menschen, für Steinheim in den letzten Monaten und Jahren aufgebracht haben. Und im aktuellen Zahlenwerk ist noch vieles mehr zu finden! Herstellung Friedhofsvorplatz Süd, Friedhofsmauern Nord und Süd, ein Kolumbarium, Investitionsmittel für die Theodor-Heuss-Schule, die Eppsteinschule, die Kita Steinheim, die Doorner Halle, die Feuerwehr, die Familientagesstätte Steinheim. Und selbstverständlich werden in Steinheim genauso wie sonst wo in Hanau Straßen repariert, brennen nachts Straßenlaternen, wird Abwasser nach Kesselstadt gepumpt, werden Sportanlagen betrieben, werden Vereine unterstützt. Ein Stadtteilladen betrieben, Bushaltestellen angefahren, Strom, Gas und Wasser geliefert. Spinnen Sie diese Gedanken ruhig ein wenig weiter und es fällt Ihnen möglicherweise noch weiteres ein.
Mein Abschlusssatz: Wir werden eine liebenswerte Stadt mit Ecken und Kanten bleiben, wir werden eine lebenswerte Stadt mit Ecken und Kanten bleiben.
Wir werden weiterhin wunderschöne Flecken in ganz Hanau vorweisen können!
Wir werden weiterhin den Mut aufbringen, Hanau durch konsequentes Handeln voranzubringen und wir werden weiterhin die Kraft haben, uns in interkommunalem Wettbewerb und in der Region Frankfurt Rhein/Main zu behaupten und unsere Standortvorteile im Osten dieser Region herauszuarbeiten.
Wir werden weiterhin das wirtschaftliche und infrastrukturelle Zentrum im Westen des Main-Kinzig-Kreises bleiben und von unseren speziellen Standortfaktoren wie Hafen oder Industriepark Wolfgang weiterhin Arbeitsplatzmagnet für rund 32.000 Einpendler sein!
Wir werden weiterhin unserer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gerecht werden und – ganz wichtig!!! – wir werden die Vorgaben des Entschuldungsfonds in den Haushalten 2014/15 und 2016/17 erreichen, und zwar ohne Steuererhöhungen!

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