Wählergemeinschaft - Bürger für Hanau

Statement zur Haushaltspressekonferenz des Kleeblattes/strong>

Zu den vielen präventiven Ansätzen, die in der Stabsstelle Prävention, Sicherheit und Sauberkeit – seit 2006 in der politischen Verantwortung der BfH! - kommen nun vermehrt Schwerpunkte im Bereich der Sicherheit und, neu seit 2017, Sauberkeit hunzu.
Sehr intensive und weitreichende Arbeit wird in der Prävention bei den „Frühen Hilfen“, den Stadteilmüttern und in vielen weiteren Feldern geleistet. Aktuell werden "Babylotsen" im gemeinsamen Netzwerk zwischen Stadt, den beiden Hanauer Kliniken mit den MKK-Kliniken, in Trägerschaft mit dem Albert-Schweitzer-Kinderdorf und weiteren Trägern aufgebaut. Prävention fängt nämlich genau da an, bei Menschen, die häufig ihre Notlagen nicht in den Griff bekommen und nur niederschwellige Hilfsangebote haben.
Kinderkommissar Leon mit den Kinderhilfeinseln, der "Schutzmann vor Ort" oder das "Bürgeralarmsystem" sind Kleeblattbeschlüsse, die auf Initiativen der BfH zurückgehen und noch Bestand haben.
Die jüngste Initiative, die Videoüberwachung von verschiedenen Plätzen in der Innenstadt, ist nun in diesem Haushalt abgebildet. Bei etwa 650.000 EUR Gesamtkosten mit einem städtischen Anteil von rund 220.000 EUR, sollten uns diese Investition in die Sicherheit unserer Stadt und in das persönliche Sicherheitsgefühl aller Besucherinnen und Besucher der Hanauer Innenstadt, des Freiheitsplatzes und dem Marktplatz, gerade im Hinblick auf den Weg von einem Oberzentrum zur kleinsten hessischen Großstadt, Wert sein. Damit verbunden ist die Einrichtung unserer neuen Stadtwache. Das Zusammenwirken unserer städtischen Kräfte mit der staatlichen Polizei, wird hier besonders deutlich. In der Stadtwache wird der städtische Part der Videoüberwachung sichergestellt und die Polizei leistet ihren Beitrag am Freiheitsplatz. So sind beide überwachten Plätze mit einer unmittelbaren Anbindung am Ort des Geschehens mitten in der Stadt. Die Kosten von ca. 60.000 EUR für den Umbau und die Ausstattung halten wir für vertretbar und darüber hinaus für gut investiert.
Zusätzliches Personal für unsere Städtischen Ordnungskräfte wird eingestellt. Zu den derzeit 17 Stadtpolizisten kommen in Jahr 2018 nochmals sieben, und 2019 nochmals zwei Ordnungskräfte dazu. Durch Umschichtungen im Ermittlungsdienst werden nochmals zwei zusätzliche Stellen  zur Stadtpolizei verlegt, so dass die vier entfallenden Stellen durch den Wegfall des Dienstleisters mehr als kompensiert sind. Besonders stolz sind wir seitens der BfH auf den "Müllsheriff", der auch neu hinzu kommt. Der Müllsheriff soll speziell Müllsündern auf die Pelle rücken. Wir wollen hier den Anfang für eine saubere Stadt legen. Es ist ja bei weitem nicht so, dass Hanau völlig vermüllt ist, allerdings nehmen – zugegeben subjektiv – die Vermüllungen und die illegalen wilden Müllablagerungen zu. Dem wollen wir entgegentreten und dafür haben wir eine eigene Stelle geschaffen, die auch bei HIS angesiedelt ist. Das Dienstleistungsentgelt der Stadt für den Eigenbetrieb HIS für u. a. den Erhalt, Pflege und Bewirtschaftung von Straßen von Grünflächen ist um 2,2 Mio EUR auf stolze 17,6 Mio EUR erhöht worden Hier legen wir auch Wert auf die Aussagen im Koalitionspapier, das die Verschärfung der "Gefahrenabwehrsatzung" ankündigt. Kippen wegwerfen, Hundekot, Alkohol in der Öffentlichkeit, Graffiti, hier wollen wir ansetzen und das sind unsere Schwerpunkte für diese Wahlperiode.
Das Haus des Jugendrechts nimmt bereits Formen an und wird in Kürze auch baulich umgesetzt. Auch hier ist die Stadt aus dem Dezernat von Kollegen Weiss-Thiel mit 4,5 Stellen im Boot. Zusammen mit dem Main-Kinzig Kreis werden also gut 10 Stellen im Sozialpädagogischen Bereich dort eingesetzt. Und gemeinsam mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz ein kraftvolles Zeichen gesetzt. Modellstadt mit großer Landesförderung, gut für Hanau.
Insgesamt geht es uns darum, zu zeigen, dass die Stadt ihr Möglichstes vornimmt, um uns allen ein gewisses Maß an Sicherheit und Lebensqualität zu gewährleisten. Die Stadt stößt aber langsam an ihre Grenzen. Denn auch die Gewaltenteilung, die untrennbar zu einem modernen und aufgeklärten Rechtsstaat im Herzen Europas gehört, ist eine staatliche Säule, wie das Gewaltmonopol. Das liegt beim Staat und wir versuchen in Hanau das gemeinsam zu bewältigen. Das Land Hessen ist für die Polizei zuständig und muss hier mithelfen! Gemeinsam! Vernetzt! Konsequent! Nicht nur im bevorstehenden Landtagswahlkampf!
Jetzt abschließend noch ein sehr erfreulicher Punkt: Sanierung des Neustädter Rathauses. Die "Gut Stubb"ist seit gut fünf Jahren baupolizeilich gesperrt. Nur noch das Erdgeschoss darf benutzt werden. Der Plenarsaal, die Ausschuss- Sitzungs- und Fraktionsräume in den Obergeschossen wie auch die sanitären Anlagen sind tabu. Die baulichen Mängel darüber hinaus sind allerdings auch erheblich, und durch "Nichts machen" hat sich noch nie eine Bausubstanz verbessert. Wir haben die Sanierung immer wieder zurückgestellt, auch, weil wir das Geld lieber z. B. in die Innenstadt und den WeDi gesteckt haben. Jetzt ist es aber an der Zeit, dass die Hanauer ihr Rathaus wieder zurückbekommen. Auch der historische Bezug als einziges Vorkriegsgebäude, was auch weiterhin seine ursprüngliche Nutzung hat, am Marktplatz ist ein Pfund, mit dem dieses Haus wuchern wird. Ein Umbau zu einem vielfältig nutzbaren Rathaus wird auch nicht zuletzt die Kulturschafenden in Hanau freuen. Toiletten und eine kleine Küche im Erdgeschoss, ein Aufzug, ein multifunktionell nutzbarer Plenarsaal und endlich auch wieder Büros für die Fraktionsarbeit bringen den Bürgerinnen und Bürgern ein Statussymbol wieder zurück. Die Investitionen in Grundleitungen, Sanitäre Anlagen, Brandschutz, Elektrifizierung, Aufzug, Dacharbeiten und Isolierung sowie Datenverkabelung belaufen sich auf rd. 4 Millionen EUR in beiden Haushaltsjahren. Das ist aber nur die Mindestanforderung. Auf die großen Extras haben wir dabei verzichtet. Aber trotzdem, gut investiertes Geld. Alle Städte haben Rathäuser, wir haben sogar ein besonders schönes und wollen es auch zeigen können.

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