Wählergemeinschaft - Bürger für Hanau

Müllsünder müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Müllsünder müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Kontrolldruck aufbauen und Prioritäten neu definieren

 

Die in der Öffentlichkeit entstandene Diskussion über höhere Strafen für Müllsünder wird in der Wählergemeinschaft Bürger für Hanau „intensiv verfolgt“, wie der Fraktionsvorsitzende Oliver Rehbein mitteilt. Rehbein hat die Wählergemeinschaft in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, Bündnis90/den Grünen und der FDP mit vertreten und zeichnet im Wesentlichen für die im unter der Überschrift „Sauberkeit – eine wichtige Vorstufe zur Sicherheit“ getroffenen Formulierungen verantwortlich. Bereits 2016 hat die BfH demnach die heute geführte Diskussion als wichtiges und hochbrisantes Sachthema in die Kleeblattkoalition getragen und man hat gemeinsam Formulierungen gegen Vandalismus, illegales Graffiti sowie Vermüllung gefunden und vereinbart. „Aus unserer Forderung heraus wurde in Hanau der „Müllsheriff“ eingeführt und somit grundsätzliche Weichenstellungen getroffen“, so Rehbein. Allerdings erscheint ihm das „nur als Anfang“ auszureichen, denn der schlechte Sauberkeitszustand, gemessen an den Zigarettenkippen, wird allein dadurch nicht besser. Rehbein hat sich die Mühe gemacht und hat in der Langstraße vor der Kreuzung Fahrstraße vor dem neuen Kiosk auf einem etwa zweieinhalb Meter langen Stück Fußweg die „vorsätzlich“ weggeworfenen Kippen gezählt – mit einem niederschmetterndem Ergebnis! „Mit 62 Kippen in den Ritzen der Fugen oder rings um Sinkkästen darf man sich in Hanau nicht abfinden! Und mit Hülsen von Platzpatronen schon gar nicht!“ ärgert sich Rehbein und fordert in der Diskussion nicht abzuwiegeln, sondern den Ball aufzunehmen und den Kontrolldruck, der auch in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben ist, zu erhöhen und dementsprechend für ein „sauberes Hanau“ beispielgebend in der Region und auch vor dem Anspruch, den ein Oberzentrum an sich selbst legen sollte, die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Hanau zu verschärfen. „Nur vom Reden allein wird es sicherlich nicht besser““ resümiert der Fraktionsvorsitzende und erinnert daher an die Koalitionsvereinbarung. Dort ist niedergeschrieben, dass die Gefahrenabwehrverordnung „verschärfend zu überarbeiten“ ist. Insbesondere müssten Formulierungen gefunden werden, die speziell „das Wegwerfen von Zigarettenkippen und auch das Ausspucken von Kaugummis“ als Ordnungswidrigkeit aufführen und auch die Ahndung auf mindestens 100 Euro festlegt! Für Rehbein steht fest, dass gutes Zureden allein nicht ausreicht, um die „höchst unbefriedigende Situation zu verbessern“ und stellt fest, dass es nun an der Zeit sei, „unverbesserliche Dreckspatzen am Geldbeutel zu packen!“ Hier sei ein koordiniertes Durchgreifen auf der operativen Ebene dringend angezeigt. Das Mannheimer Beispiel mit dem Einsatz von Ordnungskräften in zivil ist für Rehbein ein durchaus zu überlegender Ansatz und möglicherweise ein „neuer Baustein im Hanauer Sicherheits- und Ordnungsbaukasten!“ Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Peter Jurenda nimmt den Ball auf und verdeutlicht den immensen Arbeitsaufwand, den die Stadt betreibt, um weggeworfene Kaugummis, die sich auf dem Boden durch pechschwarze Placken zeigen, zu entfernen. Erst kürzlich habe er sich mit einem Mitarbeiter des Eigenbetriebes Hanau Infrastruktur Service (HIS) über den dafür großen Aufwand ausgetauscht. Mit einem eigens dafür angeschafften Spezialreinigungsgerät hat der Mitarbeiter mühsam 15 Kaugummis auf einer Fläche von ca. zwei Quadratmetern in der Fahrstraße entfernt. Dieses Wegwerfen der Kaugummmis ist umso unverständlicher, da ca. acht Meter von dieser Stelle ein Unterflur-Müllbehälter der Stadt steht. Für Jurenda, der als Stadtverordneter für die BfH bis Herbst letzten Jahres in der Betriebskommission des Eigenbetriebs vertreten war, ist das ein Unding. Jurenda: „hier wird mühselige körperliche Arbeit verrichtet und man wird des Problems augenscheinlich nicht Herr!“. Man müsse sich nur einmal sehenden Auges durch die Wege des Forums begeben. „Gereinigte Bereiche erkennt man sofort und leider auch, wie schnell sie wieder verdreckt werden!“ bedauert Jurenda. Ein Beispiel: nach ca. drei Wochen waren auf der o.g. Fläche wieder neun schwarze Placken vorhanden! Er stimmt mit seinem Stadtratskollegen Morlock in den kürzlich öffentlich geäußerten Ansinnen durchaus überein, zum Beispiel Aufklärungskampagnen etwa in Kitas, die Förderung von Sauberkeitspaten oder die qualifizierte Abfallberatung vorzuhalten, ist jedoch wie Rehbein der Meinung, dass letztlich die Erhöhung des Kontrolldrucks erfolgen muss, um damit zu verdeutlichen, „dass man in Hanau diesbezüglich eben nicht machen kann, was man will!“ Alle Beteiligten müssten sich stärker mit dem Sauberkeitsproblemen in Hanau auseinandersetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Für die Wählergemeinschaft Bürger für Hanau sei dies ein „Kernthema“ und die Erfüllung der Koalitionsvereinbarung habe daher „für uns eine sehr hohe Priorität“ schließen Jurenda und Rehbein ihre Pressemitteilung ab.

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