Eingeladen zur diesjährige Klausur der BfH hatte deren Vorsitzende Michael Goebler. Die Wählergemeinschaft nutzte die Gelegenheit, sich über die neuesten Entwicklungen in Hanau zu informieren.

Gleich zu Beginn war Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky zu Gast. Er betonte gegenüber der BfH, dass trotz der schwierigen Haushaltslage Steuererhöhungen für ihn nicht in Frage kämen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei für ihn kein ideologisches Problem, sondern eine Frage der Konkurrenzfähigkeit in der Region. Die logische Konsequenz daraus sei eine Politik der drastischen Einsparungen. Fast unmöglich sei es auf der Einnahmeseite die Gewerbesteuer zu schätzen, da sie unkalkulierbaren Schwankungen unterliege. So habe man in den letzten Jahren Verluste auf der Einnahmeseite verbuchen müssen, gleichzeitig habe es aber eine Nachzahlung von einer Million aus dem Jahr 1999 gegeben. Die CDU habe keinerlei brauchbare Alternativen präsentiert. Fast bedaure er es, dass die Opposition es der Koalition so leicht mache. Erfreulich sei, so der Oberbürgermeister, dass die Sparkasse Hanau in einem Top-Zustand sei. Daher sei eine Gewinnausschüttung vertretbar, die dem städtischen Haushalt zugute kommen werde. Entspannt sehe er auch die finanzielle Situation im Klinikum. Hier stehe man kurz davor, ein Plus verbuchen zu können. Bereits in der Gewinnzone ist die Hanauer Baugesellschaft mit 821.000 EURO im Jahr 2013 angekommen. Geschäftsführer Jens Gottwald berichtete gegenüber der BfH über abgeschlossene Sanierungsmaßnahmen, fertig gestellte Projekte und Vorhaben. Dabei seien barrierefreie Zugänge bei allen neuen Baumaßnahmen eine Selbstverständlichkeit. Neue Wege, so Gottwald, beschreite man mit der Sanierung des Hafentors. Um eine Gefährdung der Mieter zu vermeiden, würden die Hauseingänge von der Westerburgstraße weg auf die Rückseite verlegt. Während die Hülle von der Baugesellschaft renoviert werde, überlasse man den Innenausbau den Mietern. Um Qualität zu gewährleisten, werden diese Arbeiten nach Abschluss von der Baugesellschaft abgenommen. Der Lohn für die eigene Arbeit der Mieter sei dann: 3,50 Euro pro Quadratmeter. Als ein weiteres Projekt benannte Herr Gottwald die Sanierungsmaßnahmen am Altstädter Markt. Hier werden die Fenster nach unten gezogen und die Fassade teilweise geöffnet. An den neu gestalteten Läden gäbe es reges Interesse. Anschließend präsentierte der Stadtplaner Martin Bieberle die aktuellen Ideen zum Thema Stadtumbau. Mehr oder weniger unverändert soll die Rosenstraße, mit ihren Wasserspielen als attraktiver Aufenthaltsort für Kinder bleiben. Was mit dem alten Kanzleigebäude geschehen solle, stehe für ihn im Zentrum der Überlegungen. In Frage käme ein Hotel der Firma Vienna mit 140 Zimmern oder eine Dependance des Arcadia-Hotels am Kurt-Blaum-Platz. Auch könne man sich die Volkshochschule hier gut vorstellen, um Mietkosten zu sparen.. Eine weitere Aufgabe sei für ihn die sozialverträgliche Reduzierung von Arbeitsplätzen bei der Stadt Hanau, die durch die Verlagerung des Sozialamtes nach Gelnhausen notwendig sei. Hier werde man großzügige Abfindungen für den Wechsel in die Kreisstadt anbieten. Auch der Reduzierung der individuellen Arbeitszeit stehe man aufgeschlossen gegenüber. Fraktionsvorsitzender Oliver Rehbein begrüßte anschließend Frau Andrea Pillmann, die in der Verwaltung zuständige Leiterin der Stabsstelle "Prävention und Sicherheit". Er betonte, dass hier ein wichtiger Teil der Arbeit der BfH verortet sei. Als erste Kommune in Deutschland, so Frau Pillmann, habe Hanau die Plakette als kinderfreundliche Kommune erhalten. Die Auszeichnung gelte zunächst für vier Jahre. Darüber hinaus ist Frau Pillmann zertifizierte Netzwerkkoordinatorin für frühe Hilfen. Man habe eine Broschüre aufgelegt, aus der hervorgehe, in welchen Hanauer Läden Mütter stillen und wickeln können. Auch der „Kinderkommissar Leon“, soziale Trainingswochen, Stadtteilmütter und Familienpaten seien Projekte der Stabsstelle Prävention. Darüber hinaus gebe es Arbeitskreise zu den Themen „Gegen Gewalt an Frauen“, „Sicherheit im ÖPNV“ und dem „Bürger-Alarm-System“. Eine überwiegend positive Bilanz zog der Kulturbeauftragte der Stadt Hanau Klaus Remer zur Neugestaltung des Fachbereichs „Kultur, Stadtidentität und internationale Beziehungen“. Die Umstrukturierung im Kulturbereich sei auf große Zustimmung bei den Kulturschaffenden und Kulturinteressierten gestoßen, betonte er, habe aber auch große Erwartungen geweckt. Dass der neue Intendant Frank-Lorenz Engel nunmehr allein verantwortlich, einschließlich der Finanzen, für die Brüder-Grimm-Festspiele sei, wertete er positiv. Der Kulturbeauftragte der Stadt Hanau bezeichnete Claus Kaminsky als zuverlässigen Partner, mit dem er gut zusammenarbeite. Das Vertrauen, das der Kulturdezernent auch ihm gegenüber habe, zeige sich beispielsweise darin, dass die neu geschaffene „Programm- und Termin-Konferenz“ in der Verantwortung des Kulturbeauftragten liege. In dieser neu geschaffenen Institution sehe er eine große Chance, im Kulturbereich, vor allem bei künftigen Planungen, eine bessere Vernetzung und Kommunikation schaffen zu können.Abschließend erläuterte Fraktionsvorsitzender Oliver Rehbein Strategien zum Kommunalwahlkampf im übernächsten Jahr. Es gelte dabei, den bürgerlichen Ansatz der BfH deutlich zu machen. Neben der Prävention sei auch Sicherheit ein zentrales Thema. Er erinnerte daran, dass das Bürger-Alarm-System ein Kind der BfH sei. Die BfH habe sich schon immer an neuralgischen Punkten für eine Videoüberwachung stark gemacht. Michael Goebler als Vorsitzender der BfH erinnerte abschließend daran, dass diese Überwachung im „Forum Hanau“ ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein werde.