Wählergemeinschaft - Bürger für Hanau

Oliver Rehbein zum Thema Videoüberwachung


Wir waren es, die Videoüberwachung in die Koalitionsvereinbarung gebracht haben und wir sind uns dieser hohen Verantwortung selbstverständlich bewusst. Es wird mit der BfH natürlich keine "beliebige" Überwachung geben. Alles wird strengstens nach Recht und Gesetz ablaufen und allen Belangen des Datenschutzes wird Rechnung getragen; bereits im Vorfeld! Ich bin Oliver Rehbein, Fraktionsvorsitzender der der BfH-Fraktion hier in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau. Die Wählergemeinschaft "Bürger für Hanau" ist nicht auf der Gehaltsliste der NSA, sondern ist eine bürgerliche politische Gruppierung, die sich – wie andere politische Vertreterinnen und Vertreter hier im Hause auch – unter anderem des Themas „Sicherheit“ angenommen hat und im Wahlprogramm mit „Videoüberwachung an besonders gefährdeten Plätzen“ ein zentrales Thema besetzt und klar und einfach Stellung bezogen hat.
Den Kritikern der Magistratsvorlage empfehle ich dringend: machen Sie von Ihrem demokratischen Grundrecht gebrauch und strengen Sie einen Bürgerentscheid an. Ja! Fragen Sie die Bevölkerung, ob sie für oder gegen Videoüberwachung ist und holen Sie sich eine schallende politische Ohrfeige ab! Ich prophezeie Ihnen, dass es eine weit überwiegende Mehrheit pro Videoüberwachung in Hanau geben wird. Und ich gehe sogar noch weiter, weil ich vielfach darauf angesprochen worden bin: einer Ausweitung dieser Art der Kriminalitätsprävention auf z. B. den Hauptbahnhofvorplatz – wenn es soweit ist – halte ich für höchst sinnvoll und überdies dringend geboten.
Hier die Beispiele von Straftaten in Hanau aufzuzählen, wäre nicht zielführend, und wird im Übrigen dem hohen Niveau der inhaltlichen Arbeit an dieser Vorlage nicht gerecht. Ich werde am Schluss meiner Ausführungen kurz darauf zurückkommen. An dieser Stelle vielen Dank dem Leiter des Hanauer Ordnungsamtes Thorsten Wünschmann und seinem Team, die es sich wirklich nicht leicht gemacht haben und mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein und mit viel Fingerspitzengefühl an dieser Vorlage gearbeitet haben. Alle Belange des Datenschutzes und des geltenden Rechtes werden beachtet und bereits im Vorfeld ständig abgestimmt. Hier von „Big Brother“ zu sprechen ist schlicht nicht angemessen. Datenschutz, so wichtig er ist, darf jedoch eine Strafaufklärung nicht verhindern. Auch deshalb ist die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Polizei und den anderen zuständigen Landesbehörden hervorzuheben.
In den Hanauer Bussen, in eigentlich allen Einzelhandelsgeschäften in der City, in der Sparkasse, im Kino, im Mc Donalds, in den Parkhäusern und der Tiefgarage gibt es Videoüberwachung und nennenswerte Zahlen an z. B. Trickdiebstählen, Autoaufbrüchen oder Raubstraftaten sind mir dort nicht bekannt. Aber gehen Sie mal aus diesen sicheren Bereichen raus. Die Zahlen dort geben es offensichtlich her.
Wir möchten dazu beitragen, dass Hanau noch ein Stück sicherer wird. Dass man in Hanau nicht unbesorgt Rentnerinnen auf dem Weihnachtsmarkt Geld abnehmen kann, im Rathaus-Innenhof an das Neustädter Rathaus pinkeln kann, illegale Rennen am Marktplatz fährt oder Autocorsos auf dem Freiheitsplatz veranstaltet. All das haben die Hanauer Bürgerinnen und Bürger nicht verdient, all das hat Hanau insbesondere nach den vielen Millionen Investitionen an Freiheits- und Marktplatz nicht verdient und auch die vielen Gäste aus der Region, die Hanau seit dem Stadtumbau begrüßen konnte, haben das nicht verdient. 200.000 EUR für dieses Plus an Sicherheit ist vertretbar und finanzierbar. Und wenn das eine Folgeausgabe auf den Stadtumbau ist, auch gegen Sachbeschädigung und Graffitikunst, gerechtfertigt. Kaum ist der Märchenpfad fertig, haben sich die ersten unverbesserlichen „Künstler“ mit „Tags“ verewigt. Das kann doch nicht wahr sein und das darf in unserer Stadtgesellschaft nicht ungesühnt bleiben.
Die Linken, als Rechtsnachfolger der SED, der Partei, die die totalitäre staatliche Überwachung in allen gesellschaftlichen, beruflichen und privaten Bereichen perfektioniert hat schlägt sogar vor, die Bevölkerung mit GPS-Chips zu versehen, dass die Bevölkerung einfacher und flächendeckend geortet werden kann. Sind das Stasi-Wunschideen, die da hin und wieder durchkommen? Die politischen Jugendorganisationen von der SPD, den Grünen und neuerdings auch der FDP, die nun übrigens im Kollektiv ihre Liebe zum Geldsparen entdeckt haben, sollten ganz in Ruhe mal die hervorragend aufbereitete und nachvollziehbare Vorlage durchlesen und sich fragen, wer denn die jeweiligen Gesetzgeber in unterschiedlichen Zusammensetzungen in Bund und Land gewesen sind, die uns heute die Möglichkeit geben – nach Recht und Gesetz – diese Videoüberwachung auf den Weg zu bringen.
Ausgaben aus dem städtischen Haushalt werden von den sogenannte politischen Jugendverbänden in „gut“ und „böse“ eingeteilt: Gute Ausgaben sind Investitionen in z. B. neue Kindertagesstätten und gute Personalkosten für z.B. für Erzieherinnen oder Pflegekräfte. Böse Ausgaben sind Investitionskosten für die Beschaffung und Installation von Kameras und böse Personalkosten sind Kosten für Personalausgaben der städtischen Sicherheitskräfte. In Wirklichkeit sind beides haushalterisch gesehen einfache Investitionen oder einfache Personalkosten. Kosten! Geld, das in den Augen der Koalition aus SPD, FDP, Grünen und uns gut angelegt ist in einem weiteren Baustein im weiten Feld des Hanauer Sicherheitskonzeptes. Das sehen wir so und das sieht die weit überwiegende Mehrheit der Hanauer Bevölkerung so. Das ist nicht „gerade so“, sondern eine überwältigende Mehrheit, die ich persönlich auf eher 90% als auf 80% schätze.
Es entstehen keine zusätzlichen Personalkosten. Die Aufgaben werden vom vorhandenen Personal zusätzlich übernommen und dieses Personal wird geschult und unterwiesen. Es ist mitnichten so, dass hier jeder mal darf und sich hochauflösend in jeden x-beliebigen Ausschnitt so tief hineinzoomen darf, wie er/sie möchte. Es werden auch keine Spanner eingesetzt. Es ist schon eine Frechheit, dem Leiter des Hanauer Ordnungsamtes so etwas zu unterstellen.
Das Herbeireden von Einschränkungen von Persönlichkeitsrechten können Sie ja mal gerne mit den Frauen besprechen, die in der Silvesternacht von Köln angegrabscht worden sind und sich nun darüber freuen, dass etliche Taten durch Videoaufnahmen aufgeklärt und geahndet werden konnten. Oder ein Beispiel aus der Region: fragen Sie doch mal die Eltern von Tugce Albayrak, was die von Persönlichkeitsrechten des Totschlägers ihrer Tochter halten. Auf die Antwort werden Sie keine Antwort finden!
Ich beantrage die Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss, in dem der Ordnungsdezernent und auch der Ordnungsamtsleiter und auch die entsprechenden Datenschutzfachleute Rede und Antwort stehen werden. Vielleicht beteiligen sich die Kritiker dann unmittelbar an der dann hoffentlich sachlichen Diskussion, anstatt aus der Deckung des Internets heraus auf die Beschlüsse der eigenen Parteigremien zu schießen. Alle Koalitionspartner haben mit etlichen Gremienbeschlüssen den im Koalitionsvertrag unter Punkt Videoüberwachung ausdiskutierten Kompromiss zugestimmt und wir werden ihn umsetzen!


zurück

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok