Wählergemeinschaft - Bürger für Hanau

Haushaltsrede vom 11.7.2016

Manuskript der Haushaltsrede von Oliver Rehbein, Fraktionsvorsitzender:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir müssen jetzt zur Absicherung der stark schwankenden Gewerbesteuer andere, weitere Stellschrauben in Hanau anziehen. Keiner macht das gerne, das dürfte klar sein. Daher übernehmen wir die Aussage des Kämmerers, dass es eine der ersten Maßnahmen der „Nach-Schutzschirm-Zeitrechnung“ ist, die Erhöhung der Grundsteuer wieder zurück zu nehmen. Das hat sogar Einzug in die Koalitionsvereinbarung gefunden. Wir trauen uns, das nicht nur zu sagen, sondern schreiben es auch auf – für jeden nachvollziehbar!
Viele unpopuläre Entscheidungen mussten getroffen werden. Keine haben wir gerne mitgetragen, aber doch die Notwendigkeit erkannt, die schwankenden und unbeeinflussbaren Gewerbesteuereinnahmen abzusichern. Denn diese sind nun mal, bei der derzeitigen Finanzierung der Kommunen in Hessen, die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Und was macht die Stadt mit diesem Geld? Hoffentlich um die 80 Millionen jährlich? Sie macht damit Stadt! Unterhält Buslinien, Schwimmbäder, baut Turnhallen, betreibt Schulen und Kindertagesstätten, ermöglicht Sportvereinen tätig zu sein, weist Baugebiete aus, ermöglicht allen Kindern, drei Jahre vor der Schule kostenlos unsere Kindergärten zu besuchen. Kauft Feuerwehrautos und baut Feuerwachen. Bezuschusst private Investitionen z. B. mit Fassadensanierungen und fördert somit den dringend notwendigen Stadtumbau auf privater Seite. Bringt Kultur in unsere Stadt. Fördert das Ehrenamt und sorgt für Leben in der Stadt.
Ich kann mich sehr gut an vergangene Haushaltsberatungen erinnern, in der die CDU keine Gelegenheit ausgelassen hat zu erwähnen, dass Sie es war, die beantragt hat, dass sich Hanau „unter den Rettungsschirm“ begibt. In diesem Jahr habe ich das kein einziges Mal gehört. Denn es gibt unangenehme Dinge zu beschließen und auch wahrzunehmen. Der Personalabbau hat eine Grenze überschritten, die nun für jeden ersichtlich ist. Ja, es ist schmerzlich, klar, aber Personalabbau, ohne dass es früher oder später jemand merkt, gibt es nicht! Und dann z. B. zu fordern, dass der Service in Großauheim in vorherigem Umfang aufrecht zu erhalten ist, ist zutiefst unsolidarisch den anderen Stadtteilen gegenüber und unredlich der Bevölkerung gegenüber! Sparen zu fordern ist einfach und sehr populär, sparen dann auch zu machen ist es nicht und dann ist wegducken angesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aus den eingereichten hochqualifizierten Haushaltsanträgen drei herausgreifen und kurz vorstellen.
Zuerst die CDU mit ihrem unschlagbaren Antrag, Zweitwohnungsinhabern Anwohnerparkausweise zu ermöglichen und darüber hinaus zu schenken, wenn sie einen Erstwohnsitz anmelden. Das ist ein wunderbarer Antrag, der, wie etliche andere Wünsche und Vorstellungen der CDU, vollkommen an der Lebensrealität in unserer Stadt vorbei geht. Ich meine, dass es sogar zu wenige Parkplätze für Anwohner gibt und sie wollen Zweitwohnungsinhabern Anwohnerparkplätze geben? Und dann sehen Sie es als Anreiz, noch 30 Euro aus dem Stadtsäckel obendrauf zu legen, um sich mit Hauptwohnsitz anzumelden? Quasi ein Parkraum-Kopfgeld? Eine Auto-Herdprämie? Ja Donnerwetter, dass nenn ich mal Haushaltskonsolidierung. und gleich noch wahnsinns Standortmarketing. Mensch, dass wir darauf nicht selbst gekommen sind.
Aber mein besonderer Favorit ist die Beleuchtung des Mainuferparkplatzes. Diese hier geforderte investive Ausgabe ist also auch einer der gepriesenen und vollmundig angekündigten Anträge, die ein Konzept zur Haushaltssanierung in sich tragen. In der Sitzung des Struktur- und Umweltausschusses habe ich nachgefragt, ob das ein Haushaltskonsolidierungsantrag ist, oder ob ich das falsch verstanden habe und wenn ja, wo der entsprechende Deckungsvorschlag ist. Die fachlich hochqualifizierte und inhaltlich fein herausgearbeitete Antwort der CDU-Vertreterin Frau Horch in der Sitzung lautete: „Das ist mir zu blöd, Ihre Frage zu beantworten.“ Fertig. Liebe CDU, reife Leistung! So sieht Ihre verantwortungsvolle und bürgernahe Politik aus.
Ein tolles Beispiel für Haushaltsanträge ist auch die Forderung der ALL, 30% Sozialwohnungen pro Neubau-Wohneinheit. Das allein ist schon ein tolles Wort. Allerdings fehlt da wohl irgendetwas. Es wird nämlich gefordert, dass es bei jedem Neubau von Wohnraum in Hanau 30% Sozialwohnungen geben soll. Völlig undifferenziert. Neubau = 30%. Fertig aus. Wenn sich also der sogenannte „kleine Mann“, der „Normalverdiener“, in Hanau ein Häuschen bauen will, vielleicht noch Rabatt für Kinder beim Kauf eines städtischen Grundstücks bekommt, dann soll er sich Ihrem Willen nach 30% seines eigenen Wohnraums als Sozialwohnung abzwacken lassen? Liebe Frau Martin, was glauben Sie denn, wer in Hanau dann noch einen Backstein in die Hand nehmen wird? Ich dachte erst, dass Sie nur den Bau städtischer Wohngebäude meinen, wie z. B. die der Baugesellschaft, aber das ist nicht so, denn sie wollen alles in Hanau unter diese völlig unsinnige Verpflichtung stellen und das machen die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause natürlich nicht mit. Und dann bringen Sie Ihre Anträge noch nicht einmal in der Fachausschusssitzung ein und erläutern sie anständig. Wie soll man denn dann anders damit umgehen? Bitte denken Sie daran, was Ihre rückwärtsgewandte Politik mit Hanau gemacht hätte. Wir würden heute noch von der Barthel- und Karstadtruine auf die verlassene Nordseeinsel gucken.
Meine Damen und Herren, solange solche Haushaltsanträge in der Opposition gestellt werden, solange hat Hanau eine gute Zukunft. Das ist der Grund, warum es in Hanau keine Alternative zur Kleeblatt-Koalition gibt!
Nichtsdestotrotz möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass es mich freut, dass die breite Mehrheit des gesamten Hauses den Stadtumbau im Wesentlichen mitgetragen hat. Das war nun wirklich auch kein echter Streitpunkt, denn wer sich verantwortungsvoll mit Hanau auseinandergesetzt hat, konnte sehr einfach erkennen, dass es keine Alternative zu diesen wichtigen Beschlüssen gegeben hat. Sie wurden ja im Wesentlichen einstimmig gefasst. Bis auf das Kino, dass wollte die CDU nicht. Und auch den Kinzigbogen gäbe es noch nicht, denn der Stadtumbau ist ja noch nicht fertig. Es sieht aber gut aus, denn die letzten großen Maßnahmen nehmen immer mehr Gestalt an. Schlossplatz, Neustädter Rathaus und Französische Allee. Da wird dann auch die Neustadtsitzgruppe von Bury dabei sein, auf die ich mich persönlich sehr freue! Außerdem gilt es noch, die fußläufige Verbindung vom Kino über den neuen Stadtplatz „Wallgärten“ in die Innenstadt, zum Marktplatz und der dortigen Gastronomie, ins Herzen unserer Stadt, herauszuarbeiten.
Es wird dann aber auch die Zeit kommen, in der es kritisch zu reflektieren gilt, nicht ob, sondern in welcher Tiefe an der einen oder anderen Stelle nachgesteuert werden muss. Das kann die BfH sehr sachlich mittragen, denn wir stellen uns der Verantwortung und werden daran weiter mitarbeiten, dass der gute Hanauer Weg weiter führt, als nur zu Fußgängerzonenschildern. Unsere neuen Fußgängerzonen müssen stärker in den Fokus gerückt werden, denn in Wahrheit sind sie keine. Wir haben die Starrköpfigkeit und Frechheit so mancher Fahrzeugführer/innen schlicht unterschätzt. Dreist wird durch unsere neuen Aufenthaltsbereiche gerast, zu allen Tages und Nachtzeiten. Aber nicht nur dort. Es wird kreuz und quer und vor allem rücksichtslos geparkt, gedrängelt und missachtet. Das ist ein Teil der Wahrheit und wir wollen dagegen etwas unternehmen. Es darf sich nicht in den Köpfen festsetzen, dass Hanau ein Gebiet ohne „Recht und Ordnung“ ist. Viele kleine und große Schritte sind daher nötig. Die grüne Welle, die Stadttrat Kowol einführen will, ist ein solcher großer Schritt und er findet unsere volle Unterstützung. Die Einführung einer Umweltplakette, wie sie die CDU will, ist kein großer Schritt, im Gegenteil, und wird daher auch nicht aufgegriffen.
Ein wichtiger Teil der Bürgerlichen Arbeit der BfH in der Koalition wird der Schwerpunkt „Sicherheit und Sauberkeit“ sein. Zusätzlich zu den bewährten Bausteinen der sozialen Prävention wird dieses Thema stärker in den Fokus gerückt. Wir werden versuchen, hier mit neuen Ideen und neuen Konzepten stärker Einfluss auf das Verhalten der Menschen in unserer Stadt zu nehmen. Zigarettenkippen in den Pflasterkanten sind genauso ein Problem, wie Müllentsorgung im Wald! Hierzu werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten positionieren und Vorschläge innerhalb unserer Zuständigkeiten in unserer Stabsstelle vorbereiten. Die Videoüberwachung, die in dieser Wahlperiode auf dem Freiheitsplatz, dem Marktplatz und an Bahnzubringern kommen wird, ist sicherlich das sichtbarste Zeichen dieses neuen politischen Schwerpunktes.
Meine Damen und Herren, ich bin, gemeinsam mit meiner Fraktion und den Partnern SPD, FDP und Grüne der Meinung, ja, der festen Überzeugung, dass Hanau am Ende dieses Haushalts, bei der Einbringung des nächsten Doppelhaushalts für 2018 / 2019, wiederum besser dastehen wird, als heute. Das machen wir im Übrigen seit dem Politikwechsel 2006 schon so und haben vor, das auch noch ein ganzes Weilchen weiter so zu handhaben. Ich freue mich auf die nächsten Jahre und auch natürlich auf die nächsten Zahlen. Wird es uns geglückt sein, die Sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze weiter zu steigern? Werden wir weiterhin ein anziehender Arbeitsplatzstandort mit fast 35.000 Einpendlern sein? Oder sogar mehr? Wann werden wir die letzten Neubürger für Hanau gewinnen, die uns zur Erreichung der 100.000-Einwohner-Marke noch fehlen? Es bleibt spannend und wir laden Sie ein, an diesem Erfolg teilzuhaben und daran mitzuwirken! Es gilt das gesprochene Wort


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